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Fortsetzungszusammenhang

Fortsetzungszusammenhang

Definition

Der Fortsetzungszusammenhang ist eine Rechtsfigur, die mehrere Handlungen zu einer Handlungseinheit zusammenfasst.

Erklärung

Der Fortsetzungs­zusammenhang (fortgesetzte Handlung) ist eine Konstruktion für die Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu einer Handlungseinheit, auch wenn sich diese Handlungen über größere Zeiträume erstrecken. Voraussetzungen:

  • Die Handlungen richten sich gegen dasselbe Rechtsgut,
  • sie haben eine gleichartige Begehungsweise,
  • und sind von einem Gesamtvorsatz getragen (einheitlicher Beschluss in Bezug auf die gesamte Tat).

In Extremfällen wurden durch die Figur der fortgesetzten Handlung beispielsweise Steuerhinterziehungen über mehrere Jahre zu jeweils einer einzigen Straftat zusammengefasst.

Der Fortsetzungszusammenhang wird seit 1994 nur noch eingeschränkt von der Rechtsprechung vertreten. Er dürfe nur dann angewendet werden, wenn es zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich sei. Nur tatbestandsbezogene Gründe von besonderem Gewicht seien geeignet, mehrere Handlungen jenseits von natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit als eine fortgesetzte Tat zusammenzufassen.

BGH: Fortsetzungszusammenhang
Die mithin nicht entscheidend zu vermindernden Bedenken gegen die fortgesetzte Handlung verlangen ein Überdenken ihres materiellen Geltungsgrundes. […] Ein Grund für die Einordnung als eine - fortgesetzte - Handlung besteht allein dann, wenn dies zur sachgerechten, das heißt dem Sinn des Gesetzes entsprechenden Erfassung des durch die mehreren Verwirklichungen des Tatbestandes begangenen Unrechts und der Schuld unumgänglich ist.
BGH 40, 138




FAQ

Was ist der Fortsetzungszusammenhang?

Was sind die drei wesentlichen Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs?

Wird der Fortsetzungszusammenhang heute noch vertreten?


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BGHSt 40, 138: Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs
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