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Fortsetzungszusammenhang

Fortsetzungszusammenhang

Der Fortsetzungs­zusammenhang (fortgesetzte Handlung) war eine von der Rechtsprechung vertretene Konstruktion für die Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu einer Handlungseinheit, auch wenn sich diese Handlungen über größere Zeiträume erstrecken. Voraussetzungen:

  • Die Handlungen richten sich gegen dasselbe Rechtsgut,
  • sie haben eine gleichartige Begehungsweise,
  • und sind von einem Gesamtvorsatz getragen (einheitlicher Beschluss in Bezug auf die gesamte Tat).

In Extremfällen wurden durch die Figur der fortgesetzten Handlung beispielsweise Steuerhinterziehungen über mehrere Jahre zu jeweils einer einzigen Straftat zusammengefasst.

Der Fortsetzungszusammenhang wird seit 1994 nur noch eingeschränkt von der Rechtsprechung vertreten. Er dürfe nur dann angewendet werden, wenn es zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich sei (BGHSt 40, 138). Nur tatbestandsbezogene Gründe von besonderem Gewicht seien geeignet, mehrere Handlungen jenseits von natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit als eine fortgesetzte Tat zusammenzufassen.

Verwandte Themen

Handlungseinheit | Verklammerung

Links

BGHSt 40, 138: Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs
Kyung-Lyul Lee: Die Präzisierung der Tateinheit und die Reichweite des Strafklageverbrauchs nach der Entscheidung BGHSt 40, 138 zum Fortsetzungszusammenhang. Zugleich ein Vergleich der Rechtsprechung des BHG und des korObGH

FAQ

Was ist der Fortsetzungszusammenhang?

Was sind die drei wesentlichen Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs?

Wird der Fortsetzungszusammenhang heute noch vertreten?

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