Fortsetzungszusammenhang

Der Fortsetzungs­zusammenhang (fortgesetzte Handlung) war eine von der Rechtsprechung vertretene Konstruktion für die Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu einer Handlungseinheit, auch wenn sich diese Handlungen über größere Zeiträume erstrecken. Voraussetzungen:

• Die Handlungen richten sich gegen dasselbe Rechtsgut,
• sie haben eine gleichartige Begehungsweise,
• und sind von einem Gesamtvorsatz getragen (einheitlicher Beschluss in Bezug auf die gesamte Tat).

In Extremfällen wurden durch die Figur der fortgesetzten Handlung beispielsweise Steuerhinterziehungen über mehrere Jahre zu jeweils einer einzigen Straftat zusammengefasst.

Der Fortsetzungszusammenhang wird seit 1994 nur noch eingeschränkt von der Rechtsprechung vertreten. Er dürfe nur dann angewendet werden, wenn es zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich sei (BGHSt 40, 138). Nur tatbestandsbezogene Gründe von besonderem Gewicht seien geeignet, mehrere Handlungen jenseits von natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit als eine fortgesetzte Tat zusammenzufassen.

FAQ

Was ist der Fortsetzungszusammenhang? Der Fortsetzungszusammenhang ist eine früher von der Rspr. vertretene Konstruktion für die Ausweitung mehrerer an sich selbstständiger Taten zu einer Handlungseinheit.

Was sind die drei wesentlichen Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs? Gegen dasselbe Rechtsgut gerichtetes Verhalten, gleichartige Begehungsweise, Gesamtvorsatz.

Wird der Fortsetzungszusammenhang heute noch vertreten? Praktisch nicht mehr seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1994.

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Links

→ BGHSt 40, 138: Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs
→ Kyung-Lyul Lee: Die Präzisierung der Tateinheit und die Reichweite des Strafklageverbrauchs nach der Entscheidung BGHSt 40, 138 zum Fortsetzungszusammenhang (2002) | amazon.de
→ Yaw-Cheng Kee: Idealkonkurrenz und Fortsetzungszusammenhang im Strafrechtssystem · Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Strafrecht in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik China (Taiwan) (1993) | amazon.de
→ Wolfgang Bongartz: Der Fortsetzungszusammenhang im Steuerstrafrecht (1992) | amazon.de
→ Gerhard Werle: Die Konkurrenz bei Dauerdelikt, Fortsetzungstat und zeitlich gestreckter Gesetzesverletzung (1981) | amazon.de
→ Emil Perlinger: Die objektiven Grenzen des Fortsetzungszusammenhangs (1934) | amazon.de

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