Gesetzlichkeitsprinzip

Das Gesetzlichkeits­prinzip legt fest, dass staatliche Strafen nur aus einem geschriebenen Gesetz folgen dürfen, in dem der Tatbestand und die Rechtsfolge aufgeführt sind.

• Nullum crimen, nulla poena sine lege
• Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz

Dieser Grundsatz ist in Art. 103 II GG festgelegt. Insbesondere verbietet das Gesetzlichkeitsprinzip die Anwendung von Gewohnheitsrecht im Strafrecht.

• Inwieweit das Verbot von Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil des StGB gilt, ist streitig.
• Eine Anwendung von Gewohnheitsrecht zugunsten des Täters ist jedoch unstreitig möglich (vgl. zum Beispiel den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung).

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