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Gesetzlichkeitsprinzip

Gesetzlichkeitsprinzip

Das Gesetzlichkeits­prinzip legt fest, dass staatliche Strafen nur aus einem geschriebenen Gesetz folgen dürfen, in dem der Tatbestand und die Rechtsfolge aufgeführt sind.

  • Nullum crimen, nulla poena sine lege
  • Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz

Dieser Grundsatz ist in Art. 103 II GG und (gleichlautend) § 1 StGB festgelegt. Insbesondere verbietet das Gesetzlichkeitsprinzip die Anwendung von Gewohnheitsrecht im Strafrecht.

  • Inwieweit das Verbot von Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil des StGB gilt, ist streitig.
  • Eine Anwendung von Gewohnheitsrecht zugunsten des Täters ist jedoch unstreitig möglich (vgl. zum Beispiel den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung).

FAQ

Was besagt das Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts?

In welchen Vorschriften ist das Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts festgelegt?

Was heißt nullum crimen, nullum poena sine lege?

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