Gesetzlichkeitsprinzip

Das Gesetzlichkeits­prinzip legt fest, dass staatliche Strafen nur aus einem geschriebenen Gesetz folgen dürfen, in dem der Tatbestand und die Rechtsfolge aufgeführt sind.

• Nullum crimen, nulla poena sine lege
• Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz

Dieser Grundsatz ist in Art. 103 II GG und (gleichlautend) § 1 StGB festgelegt. Insbesondere verbietet das Gesetzlichkeitsprinzip die Anwendung von Gewohnheitsrecht im Strafrecht.

• Inwieweit das Verbot von Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil des StGB gilt, ist streitig.
• Eine Anwendung von Gewohnheitsrecht zugunsten des Täters ist jedoch unstreitig möglich (vgl. zum Beispiel den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung).

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Links

→ BGH 3 StR 506/95: Gesetzlichkeitsprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz

FAQ

Was besagt das Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts? Dass ein Verhalten nur dann bestraft werden kann, wenn es dafür eine geschriebene gesetzliche Grundlage gibt.

In welchen Vorschriften ist das Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts festgelegt? Art. 103 II GG, § 1 StGB.

Was heißt nullum crimen, nullum poena sine lege? Kein Verbrechen und keine Strafe ohne Gesetz.

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