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Entschuldigungsirrtum

Entschuldigungsirrtum

Definition

Ein Entschuldigungsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter über den rechtlichen Bestand oder die Grenzen eines Entschuldigungsgrundes irrt.

Erklärung

Wenn sich der Täter über den den Bestand oder die Grenzen eines Entschuldigungsgrundes irrt, ist dieser Entschuldigungsirrtum (als ein reiner Wertungsirrtum) unbeachtlich. Andere Bezeichnungen für diesen Irrtum sind Entschuldigungsnormirrtum oder Entschuldigungs­subsumtionsirrtum.

Beispiel:

  • A tötet einen Menschen, um sein Eigentum zu schützen.
  • Er weiß, dass weder eine Notwehrlage nach § 32 StGB noch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt, meint aber, im entschuldigenden Notstand zu handeln.
  • Geschützte Rechtsgüter i.S.v. § 35 StGB sind jedoch nur Leben, Leib und Freiheit.

Im Gegensatz zum Entschuldigungs­tatbestands­irrtum schätzt der Täter beim Entschuldigungsirrtum den Sachverhalt richtig ein. Er glaubt jedoch, dass er nicht schuldhaft handelt.

§ 35 StGB: Entschuldigender Notstand
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. […]

Entschuldigungsnormirrtum
Der Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen eines Entschuldigungsirrtums ist nach hA bedeutungslos, da allein die Rechtsordnung zu entscheiden hat, wann sie von der Erhebung eines Schuldvorwurfs absehen will; er kann allenfalls im Rahmen der Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB) berücksichtigt werden.
Wessels/Beulke/Satzger




FAQ

Was ist ein Entschuldigungsirrtum?

Was ist der Unterschied zwischen Entschuldigungsirrtum und Entschuldigungstatbestandsirrtum?

Was ist die Rechtsfolge bei einem Entschuldigungsirrtum?


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Verwandte Themen: Entschuldigungstatbestandsirrtum | Entschuldigungsgründe


Links

Prüfungsschema Entschuldigender Notstand
Crashkurs Irrtum
Crashkurs Schuld
Kindhäuser: Verbotsirrtum und Irrtum über Entschuldigungsgründe (PDF)
Ismail Cinar: Der Subsumtionsirrtum und seine Stellung in der strafrechtlichen Irrtumslehre (PDF)
Markus Klimsch: Die dogmatische Behandlung des Irrtums über Entschuldigungsgründe unter Berücksichtigung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1993) | Amazon #Anzeige

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